Neue Satzung des Sporthilfe Württemberg e.V. (Eintragung am 28.10.2010)

§ 1 Name und Sitz

Der Name des Vereins ist Sporthilfe Württemberg e. V.
Der Sitz des Vereins ist Stuttgart.
Sein Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
Der Verein ist in das Vereinsregister des Amtsgerichts Stuttgart unter der Nr. 601 (neu) eingetragen.

§ 2 Zweck des Vereins

1. Der Verein verfolgt ausschließlich mittelbar und unmittelbar gemeinnützige und mildtätige

Zwecke im Sinne des Abschnitts "steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung (AO) durch Förderung des öffentlichen Gesundheitswesens, des Sports und der Unterstützung hilfsbedürftiger Personen. Der Verein ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

2. Dieser Zweck wird insbesondere verwirklicht

a) durch Förderung der sportmedizinischen Versorgung insbesondere in der Sportklinik
Stuttgart und durch diese;

b) durch unmittelbare Unterstützung von Personen, die Mitglieder von Vereinen sind, welche dem
Württembergischen Landessportbund e.V. (WLSB) angehören, und die infolge einer im Zusam-menhang mit der Ausübung des Sports erlittenen Körperbeschädigung in Not geraten sind; in besonderen Härtefällen gilt dies auch für Angehörige solcher Personen, soweit diese dadurch in Not geraten sind;

c) durch Übernahme von Kosten für sportärztliche Beratungen und Untersuchungen im Bereich des WLSB;

d) durch Unterstützung sportmedizinischer Forschung und Fortbildung sowie der Doping-Prävention;

e) durch sportärztliche Betreuung von spitzensportlichen Veranstaltungen im Verbandsgebiet des WLSB.

Zur Erledigung der Aufgaben nach Buchstaben c) bis e) erfolgt eine Abstimmung mit den Mitgliedern in sportfachlicher Hinsicht. Diese erfolgt über den WLSB.

3. Hinsichtlich der Förderung der öffentlichen Gesundheitspflege und des Sports wird der Verein als Förderverein i. S. d. § 58 Nr. 1 AO tätig. Diese Zwecke erfüllt der Verein durch die Beschaffung und Weitergabe von Mitteln an steuerbegünstigte Körperschaften, welche diese Mittel unmittelbar für die öffentliche Gesundheitspflege und den Sport verwenden.

4. Ein Rechtsanspruch auf Unterstützung, Förderung oder Leistung besteht nicht.
Gewährte Unterstützungen sind nicht zurückzubezahlen. Unwahre Angaben bei der Antragstellung begründen jedoch ein Rückforderungsrecht des Vereins, gleichgültig, ob diese für die
Gewährung der Unterstützung ursächlich waren oder nicht.

5. Die Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke des Vereins verwendet
werden.

Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins und haben keinen Anspruch auf Vereinsvermögen. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. Das Amt des Vereinsvostands wird grundsätzlich ehrenamtlich ausgeübt. Die Mitgliederversammlung kann abweichend davon beschließen, dass dem Vorstand für seine Vorstandstätigkeit eine angemessene Vergütung gezahlt wird.

§ 3 Mitgliedschaft

1. Mitglied des Vereins ist der WLSB, ferner kann Mitglied werden jeder ihm angeschlossene Fach-verband. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand.

2. Die Erhebung von Mitgliedsbeiträgen kann durch die Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von 2/3 der anwesenden Mitglieder beschlossen werden.

3. Die Mitgliedschaft erlischt durch Austritt oder Ausschluss.

4. Der Austritt ist gegenüber dem Verein durch schriftliche Erklärung bekanntzugeben und wirkt vom Zugang der Austrittserklärung an.

5. Der Ausschluss aus dem Verein kann nur durch ordentliche oder außerordentliche Mitgliederver-sammlung mit einer Mehrheit von mindestens 3/4 der anwesenden Mitglieder beschlossen werden.

6. Um den Verein besonders verdiente Personen können durch den Vorstand zu Ehrenmitgliedern ernannt werden.

7. Um den Verein besonders verdiente Personen können auf Vorschlag des Vorstandes durch die Mitgliederversammlung zu Ehrenvorsitzenden ernannt werden mit Sitz und Stimme in der Mit-gliederversammlung.

§ 4 Organe des Vereins

sind: a) Mitgliederversammlung

b) Vorstand

§ 5 Mitgliederversammlung

1. Alle drei Jahre findet eine ordentliche Mitgliederversammlung statt, und zwar möglichst in den zweiten sechs Monaten des jeweils dritten Geschäftsjahres.

2.

a) Die Einladung der Mitglieder zu einer ordentlichen Mitgliederversammlung muss

mindestens sechs Wochen vorher schriftlich erfolgen. Für die Fristberechnung ist das Absendedatum maßgebend.

b) Anträge von Mitgliedern zur Aufnahme in die Tagesordnung müssen mindestens vier Wochen vor Termin der Mitgliederversammlung beim Verein eingegangen sein. Später eingehende Anträge können nur als Dringlichkeitsanträge behandelt werden. Über die Zulassung von Dringlichkeitsanträgen entscheidet die Mitgliederversammlung.

c) Anträge auf Änderung der Satzung oder auf Auflösung des Vereins können als Dringlich-keitsanträge nicht gestellt werden.

d) Die Bekanntgabe der Tagesordnung zu einer ordentlichen Mitgliederversammlung muss

unter Beifügung der erforderlichen Unterlagen (z.B. Anträge, Haushaltsabschluss, Bericht Kassenprüfer) mindestens zwei Wochen vor dem Versammlungstermin erfolgen, entsprechend den Bestimmungen über die Einladung.

e) Der Vorstand kann außerordentliche Mitgliederversammlungen einberufen. Er muss das tun, wenn vier Zehntel der Mitglieder dies unter Angabe der zu behandelnden Tagesordnung verlangen. Die Einladung zu einer außerordentlichen Mitgliederversammlung muss schriftlich erfolgen unter Angabe der Tagesordnung mit einer Frist von zwei Wochen.

Für die Fristenberechnung ist das Absendedatum maßgebend.

f) Die Mitgliederversammlung ist die höchste Entscheidungsstelle für alle Angelegenheiten des Vereins, soweit die Satzung nichts anderes bestimmt. Ihr obliegt insbesondere, den

Bericht des Vorstandes und der Kassenprüfer entgegenzunehmen, über die Entlastung zu beschließen, die Vorstandsmitglieder - soweit sie nicht anders zu bestellen sind- und zwei Kassenprüfer mit einem Stellvertreter zu wählen, Nachwahlen für die laufende Wahlperiode vorzunehmen sowie über Satzungsänderungen und über Anträge zu beschließen.

g) Für Satzungsänderungen ist eine Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen, gültigen Stimmen erforderlich, im Übrigen - soweit die Satzung nichts anderes bestimmt – die

einfache Mehrheit der abgegebenen, gültigen Stimmen. Stimmenthaltungen werden nicht mitgezählt.

h) Die Mitgliederversammlung ist außer in Fällen des § 9 Nr. 1 beschlussfähig ohne Rücksicht auf die Zahl der Anwesenden. Jedes Mitglied sowie jedes Vorstandsmitglied haben eine Stimme. Stimmübertragung ist nicht zulässig.

§ 6 Vorstand

1. Der Vorstand besteht aus 9 Personen und zwar aus dem Vorsitzenden, dem stellvertretenden Vorsitzenden, dem Schatzmeister, je einem vom WLSB und vom Württembergischen Fußball-verband benannten Vertreter sowie vier weiteren von der Mitgliederversammlung zu wählenden Beisitzern, zu denen ein vom Arbeitskreis der Mitgliedsverbände im WLSB benanntes Vorstands-mitglied des WLSB sowie der Sportarzt des WLSB gehören sollen. Sollte der Sportarzt des WLSB zugleich leitender Arzt der Sportklinik Stuttgart sein, so schlägt der WLSB einen anderen Arzt vor, der möglichst Facharzt der Chirurgie oder Orthopädie sein soll. Die vom Verein

in den Aufsichtsrat der Sportklinik Stuttgart GmbH entsandten Personen sind beratend hinzuzie-hen. Ferner kann der Rechtsberater des WLSB beratend hinzugezogen werden.

2. Der Vorstand wird für 3 Jahre gewählt. Er bleibt bis zu Neuwahlen im Amt.

3. Der Vorstand führt die Geschäfte des Vereins.

4. Vorstand im Sinne von § 26 BGB sind der Vorsitzende, der stellvertretende Vorsitzende und der Schatzmeister. Diese Personen vertreten den Verein gerichtlich und außergerichtlich,

wobei jeweils 2 Personen gemeinsam handeln müssen.

Der bisherige Absatz 4 wird gestrichen, da nun in § 2 Nr. 5 Abs. 2 geregelt.)

5. Scheidet ein gewähltes Vorstandsmitglied während seiner Amtszeit aus, wird eine Ersatzperson durch den Vorstand bestimmt. Scheidet der Vorsitzende, der stellvertretende Vorsitzende oder der Schatzmeister aus, so muss ein Nachfolger durch eine Mitgliederversammlung gewählt

werden.

§ 7 Ordnungen

Der Vorstand kann sich für die Erfüllung seiner Zwecke und Aufgaben Ordnungen geben.

§ 8 Niederschriften

Über die Beschlüsse des Vorstandes und der Mitgliederversammlung sind Niederschriften anzufer-tigen, die von dem jeweiligen Vorsitzenden zu unterzeichnen sind. Wird eine Satzungsbestimmung, welche eine Voraussetzung der Anerkennung der Gemeinnützigkeit berührt, geändert, neu eingefügt oder aufgehoben, so ist das Finanzamt zu benachrichtigen.

§ 9 Auflösung

1. Die Auflösung des Vereins kann nur mit einer Mehrheit von 3/4 (75 %) sämtlicher Mitglieder durch eine Mitgliederversammlung beschlossen werden, auf deren Tagesordnung die Frage der Auflösung gemäß § 5 dieser Satzung angekündigt war. Kommt ein Auflösungsbeschluss wegen Beschlussunfähigkeit nicht zustande, kann die Mitgliederversammlung erneut nach Maßgabe des Satzes 1 eingeladen werden. In diesem Falle sind für die Beschlussfassung 3/4 der anwesenden Stimmen erforderlich.

2. Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall der steuerbegünstigten Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an den gemeinnützigen Dachverband des Sports in Württemberg, den Württembergischen Landessportbund e.V. bzw. dessen Rechtsnachfolger mit der Maßgabe, das Vereinsvermögen für die gemeinnützigen Zwecke, insbesondere die in § 2 dieser Satzung genannten Zwecke, zu verwenden.

§ 10 Erfüllungsort und Gerichtsstand

Als Erfüllungsort und Gerichtsstand wird Stuttgart bestimmt.

Stuttgart, den 09.08.2010
Sporthilfe Württemberg e. V.

I. Vorbemerkung

Der Sporthilfe Württemberg e.V. verfolgt nach seiner Satzung gemeinnützige und mildtätige Zwecke u.a. durch Förderung des Sports und Unterstützung von Personen, die einem Mitgliedsverein des Württembergischen Landessportbundes angehören und infolge einer im Zusammenhang mit der Ausübung des Sports erlittenen Körperbeschädigung in Not geraten sind.

Unterstützungen erfolgen nach diesen Richtlinien durch einmalige Beihilfen (keine Rentenzahlung). Als grundlegende Voraussetzung für eine finanzielle Unterstützung bedarf es beim Antragsteller der Hilfsbedürftigkeit im Sinne des § 53 AO. Vom Antragsteller ist dies durch entsprechende Unterlagen nachzuweisen.

II. Antragserfordernis:

Beihilfen können auf Antrag gewährt werden. Voraussetzungen sind, dass

a) das Antragsformular des Sporthilfe Württemberg e.V. in allen Teilen genau ausgefüllt ist;

b) der geltend gemachte finanzielle Schaden durch entsprechende Nachweise (Bescheinigungen, Rechnungen, Erstattungsvermerke usw.) belegt ist;

c) die vom Sporthilfe Württemberg e.V. als notwendig angesehenen Auskünfte erteilt worden sind;

d) die Beurteilung durch das Versicherungsbüro des WLSB e.V. auf Anforderung des Sporthilfe Württemberg e.V. vorliegt.

III. Beihilfen für sportunfallbedingte Verdiensteinschränkungen

a) Schäden bei Verheirateten oder Ledigen mit Kindern bis zu 1.000 €, bei Verheirateten oder bei Ledigen ohne Kinder bis 1.500 € werden grundsätzlich nicht als beihilfefähig anerkannt. Bis zu dieser Höhe wird eine zumutbare Selbstbeteiligung unterstellt.

b) Bei Schäden über der in Buchst. a) genannten Grenze können folgende Beihilfen gewährt werden: Bei Verheirateten bis 60% des Nettoausfalls. Bei Ledigen bis 40% des Nettoausfalls. Für jedes Kind erhöht sich die Beihilfe um 5%.

c) Die Beihilfe darf jedoch nicht höher sein als die Differenz zwischen anerkanntem Schaden und der zumutbaren Eigenbelastung von 1.000 € / 1.500 € je nach Personenstand.

d) Als Kinder werden eigene Kinder des Antragstellers anerkannt, für die der Antragsteller Kindergeld bezieht.

e) Bei Schäden über 5.000 € wird die Beihilfe individuell festgelegt. Im Allgemeinen handelt es sich bei diesen Schäden um eine besondere Belastung des Verletzten, die durch eine individuell bemessene Beihilfe gemildert werden soll. Dazu ist eine Überprüfung des Einzelfalles erforderlich.

f) Bei Verdiensteinschränkungen wird grundsätzlich vom Nettoverdienst vor dem Unfall ausgegangen, welcher sich nach Abzug der Leistungen an Krankenkassen und Versicherungen ergibt. Erfolgt kein Abzug, sind entsprechende fiktive Leistungen an gesetzliche Versicherungen anzurechnen.

g) Als Verdiensteinschränkung kann auch anerkannt werden, wenn durch einen Sportunfall eine Ausbildung unterbrochen oder verzögert wird.

h) Die Beihilfezahlungen können in Raten vorgenommen werden; ebenso können bei längerer Arbeitsunfähigkeit Überbrückungszahlungen gewährt werden.

IV. Beihilfen für sportunfallbedingte Aufwendungen für Heilbehandlung und Hilfsmittel

a) Aufwendungen für Heilbehandlung sind in der Regel durch die gesetzliche oder für diese ersatzweise abgeschlossene private Krankenversicherung gedeckt. Sie sind daher grundsätzlich nicht beihilfefähig.

b) Dasselbe gilt für Hilfsmittel.

V. Sonstiges

a) Kfz-Schäden und sonstige Vermögensschäden sind nicht beihilfefähig.

b) Kosten im Zusammenhang mit Todesfällen werden durch die Sportversicherung berücksichtigt und sind daher nicht beihilfefähig.

VI. Rechtsanspruch / Rückforderungsrecht

a) Entscheidungen des Vorstandes erfolgen im freien Ermessen. Ein Anspruch auf Unterstützung besteht in keinem Falle. Der Vorstand kann von diesen Richtlinien im Einzelfall abweichen.

b) Gewährte Unterstützungen sind nicht zurückzuzahlen, unwahre Angaben bei der Antragstellung begründen jedoch ein Rückforderungsrecht (§ 2 Abs. 4 der Satzung).

Stuttgart, den 23.06.2010

a) Mitgliederversammlung

• Alle drei Jahre findet eine ordentliche Mitgliederversammlung statt.

 b) Vorstand

• Der Vorstand besteht aus 9 Personen.

Mit dem Klinikum Stuttgart wurde eine Vielzahl an Kooperationen eingegangen.

Es finden Kooperationen in folgenden Bereichen statt: 

• Notfall- und Intensivmedizin
• Labor
• Anästhesie und operative Intensivmedizin
• Abfallentsorgung

*Ab 01.01.2019 wurde der Eigenbetrieb Klinikum Stuttgart umgewandelt in eine gemeinnützige Kommunalanstalt öffentlichen Rechts mit dem Namen „Klinikum der Landeshauptstadt Stuttgart gemeinnützige Kommunalanstalt öffentlichen Rechts (gKAöR)“